Bedingungen für PayPal-Verkäufer, die Ihr Geschäft über Drittanbieter-Plattformen betreiben

Sie haben in Bezug auf die über Ihre Plattform empfangenen Zahlungen eine unmittelbare Zahlungsbeziehung mit PayPal. Ihre Plattform kann Ihnen bei der Verwaltung Ihres eingehenden Geldes helfen. Sie loggen sich über die Plattform ein und erteilen der Plattform die Berechtigung, in Ihrem Namen Nachrichten zu empfangen und zu senden. Das eingehende Geld gehört aber weiterhin Ihnen. PayPal wickelt die Zahlungen für Sie im Hintergrund ab.

Abhängig von der Vereinbarung zwischen Ihrer Plattform und Ihnen kann Ihre Plattform die der Plattform geschuldeten Beträge, wie etwa Gebühren, Steuern und andere Beträge, von Ihren Zahlungen abziehen. Sie veranlasst darüber hinaus auch die Auszahlung Ihres Geldes auf Ihr Bankkonto oder an ein anderes Auszahlungsziel.

Diese Bedingungen für PayPal-Verkäufer, die Ihr Geschäft über Drittanbieter-Plattformen betreiben (diese "Bedingungen"), werden zwischen PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ("PayPal") und Ihnen vereinbart, unter der Voraussetzung, dass Sie sich in einem Land befinden, in dem PayPal die in diesen Bedingungen genannten Dienstleistungen anbietet, und dass Sie ein PayPal-Geschäftskonto haben, das unter die Nutzungsbedingungen für Österreich fällt und mit diesen in Einklang steht. Die Bedingungen regeln Ihre Nutzung der auf oder über eine Drittanbieter-Plattform oder andere Plattform, auf der Sie diese Bedingungen annehmen (die "Plattform" oder – im Falle des Anbieters der Plattform – der "Plattformanbieter"), von PayPal bereitgestellten Dienste, einschließlich der Annahme von Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen, Spenden sowie anderer damit verbundener Dienste auf der Plattform.

Bitte informieren Sie sich auf der Seite AGB-Aktualisierungen, die Sie auf der Startseite "AGB" der PayPal-Website finden. Alle zukünftigen Änderungen der vorliegenden Bedingungen, die dort angezeigt werden, gelten als durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen und treten zu dem in der jeweiligen Richtlinienaktualisierung angegebenen Zeitpunkt in Kraft. Wir können diese Bedingungen (oder eine der Bedingungen, auf die verwiesen wird) auch in Zukunft gemäß dem nachstehenden Abschnitt 10.4 aktualisieren.

Diese Bedingungen werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt und vereinbart. Eine etwaige englischsprachige Version dieser Bedingungen dient lediglich zur Information. Wir empfehlen Ihnen, eine Kopie der Bedingungen (einschließlich aller Dokumente, auf die darin Bezug genommen wird) für Ihre Unterlagen zu speichern oder auszudrucken.

Unsere Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung für die PayPal-Dienste.

1.1. Sie stimmen hiermit den Bedingungen der PayPal-Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zu, einschließlich der Bedingungen und Richtlinien, auf die darin Bezug genommen wird, vorausgesetzt, dass die Funktionalität Ihres Verkäuferkontos auf der Drittanbieter-Plattform (siehe Definition unten in Abschnitt 2), wie in diesen Bedingungen dargelegt, eingeschränkt ist.

1.2. Zusätzliche Bedingungen für alternative Zahlungsmethoden. Wenn Sie Zahlungen über alternative Zahlungsmethoden auf der Plattform akzeptieren, stimmen Sie außerdem den Bedingungen für alternative Zahlungsmethoden in der jeweils gültigen Fassung in Bezug auf diese alternativen Zahlungsmethoden zu.

1.3. Zusätzliche Bedingungen für Online-Zahlungsdienste. Wenn Sie Online-Zahlungen auf der Plattform akzeptieren, stimmen Sie den PayPal-Bedingungen über Online-Kartenzahlungen in der jeweils gültigen Fassung in Bezug auf alle direkten und markenlosen Kartenzahlungen zu, die Sie über PayPal auf der Plattform erhalten.

Im Falle von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen den Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen und den Bestimmungen, auf die darin Bezug genommen wird, haben die Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen Vorrang.

2.1. PayPal-Geschäftskonto. "PayPal-Geschäftskonto" bezeichnet ein auf den Namen Ihres Unternehmens eingerichtetes und den PayPal-Nutzungsbedingungen unterliegendes Geschäftskonto bei PayPal. Das PayPal-Geschäftskonto ist unabhängig von der Plattform und fällt nicht unter die Einschränkungen dieser Bedingungen.

2.2. Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform. "Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform" bezeichnet ein PayPal-Geschäftskonto, das unter dem PayPal-Konto des Plattformanbieters erstellt und geführt wird und bestimmten administrativen Kontrollen und Überwachungen durch den Plattformanbieter unterliegt. Dieses Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform ist mit Ihrem PayPal-Geschäftskonto verknüpft und für Sie über Ihr PayPal-Geschäftskonto zugänglich. Sie autorisieren PayPal zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen und geschäftlichen Daten zwischen Ihrem PayPal-Geschäftskonto und Ihrem Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform. Ihr Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform unterliegt den vorliegenden Bedingungen.

2.3. PayPal-Dienste für Verkäufer, die Ihr Geschäft über Drittanbieter-Plattformen betreiben. "PayPal-Dienste für Verkäufer, die Ihr Geschäft über Drittanbieter-Plattformen betreiben" oder "Dienste" bezeichnet die von PayPal angebotenen Dienste, zu denen auch Mehrwertdienste und -funktionen ("Mehrwertdienste") gehören können, die vorab in die Plattform integriert sind und über Ihr Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform genutzt werden können. Die PayPal-Dienste für Verkäufer, die Ihr Geschäft über Drittanbieter-Plattformen betreiben, werden Ihnen ausschließlich in Verbindung mit Ihrem Plattformanbieter und vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bedingungen, insbesondere Abschnitt 4, angeboten. Wenn Sie die Dienste auf mehreren Plattformen nutzen, haben Sie für jede Plattform ein entsprechendes Verkäuferkonto.

2.4. Plattformdienste. Der Plattformanbieter kann Ihnen bestimmte Dienste in Verbindung mit PayPal-Diensten für Verkäufer, die Ihr Geschäft über Drittanbieter-Plattformen betreiben, bereitstellen. Beispiele für Dienste, die der Plattformanbieter bereitstellen kann, sind insbesondere:

• Dashboards und andere Tools auf der Plattform, mit denen Sie bestimmte Aspekte Ihres Verkäuferkontos bei der Drittanbieter-Plattform verwalten können;
• technische Leistungen im Zusammenhang mit den Diensten;

Die vom Plattformanbieter bereitgestellten Dienste unterliegen der Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Plattformanbieter. Sie werden nicht von PayPal bereitgestellt. Alle Konflikte zwischen Ihnen und dem Plattformanbieter in Bezug auf vom Plattformanbieter bereitgestellte Dienste betreffen lediglich Sie und den Plattformanbieter. PayPal ist für Versäumnisse des Plattformanbieters, Dienstleistungen vereinbarungsgemäß zu erbringen, nicht verantwortlich oder haftbar. PayPal ist weder eine E-Commerce-Plattform noch ein Plattformanbieter, sondern stellt lediglich die PayPal-Dienste für Verkäufer, die ihr Geschäft über Drittanbieter-Plattformen betreiben, bereit.

2.5. Gebühren.

2.5.1. Plattform-Gebühren. Die Gebühren für Ihre Nutzung der Plattformdienste, einschließlich der Gebühren für Transaktionen, Abonnements und vorintegrierte Mehrwertdienste im Zusammenhang mit den PayPal-Diensten auf der betreffenden Plattform für Verkäufer, die Ihr Geschäft über Drittanbieter-Plattformen betreiben ("Plattformanbietergebühren"), ergeben sich aus der Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Plattformanbieter. PayPal legt die Ihnen in Rechnung gestellten Plattformanbietergebühren nicht fest und ist nicht für diese verantwortlich. Unabhängig davon, ob die Gebühren gesondert vom Plattformanbieter oder von PayPal geltend gemacht werden, sichern Sie zu, diese zu bezahlen. Die Zahlung der Gebühren stellt eine angemessene Gegenleistung im Sinne dieser zwischen Ihnen und PayPal vereinbarten Bedingungen dar.

2.5.2. PayPal-Gebühren Zusätzlich zu den Plattformanbietergebühren gelten für Ihre Nutzung des Verkäuferkontos bei der Drittanbieter-Plattform die auf der Seite von PayPal mit den Gebühren für Händler genannten Gebühren, die als hierin einbezogen gelten ("PayPal-Gebühren"), insbesondere Gebühren im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten, die nicht vorab in die Plattform integriert sind, sowie Gebühren, die im Abschnitt "Rückerstattungen, und Rückbuchungen" der PayPal-Nutzungsbedingungen festgelegt sind. Die PayPal-Gebühren entstehen gesondert von den Plattformanbietergebühren und unterscheiden sich von diesen.

2.6. Vorabgenehmigung von Zahlungen an den Plattformanbieter. Sie stimmen hiermit zu, dass der Plattformanbieter von Ihrem Guthaben auf dem Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform und Ihren Auszahlungen (Definition siehe unten) alle Plattformanbietergebühren und dem Plattformanbieter geschuldeten Beträge, die uns vom Plattformanbieter mitgeteilt werden, abziehen kann.

Sie schulden diese Zahlungen an den Plattformanbieter auch dann, wenn auf Ihrem Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform kein ausreichendes Guthaben zur Zahlung dieser Gebühren vorhanden ist. Reicht das Guthaben auf Ihrem Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform nicht zur Zahlung der Gebühren aus, autorisieren Sie PayPal, den geschuldeten Betrag unverzüglich, wie nachstehend näher dargelegt, von Ihrem Abrechnungskonto abzubuchen. Falls PayPal nicht in der Lage ist, fällige Gebühren von Ihrem Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform einzuziehen, kann PayPal Ihre Nutzung der PayPal-Dienste innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Gebühr kündigen. Sie bleiben danach weiterhin verpflichtet, alle ausstehenden Beträge an PayPal zu zahlen. Wenn Sie die Autorisierung für die Zukunft widerrufen möchten, können Sie Ihr Konto bei der Plattform schließen. Der Abschnitt der Nutzungsbedingungen über Zahlungen im Einzugsverfahren gilt entsprechend.

PayPal rechnet Ihnen die aus den Diensten resultierenden Gelder ab, wie nachstehend in den Abschnitten 3.1, 3.2 und 3.3 näher dargelegt. Soweit verfügbar und auf Grundlage Ihrer Anweisung an Ihre Plattform kann PayPal anschließend Geld von Ihrem Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform auf Ihre Plattform überweisen, wie nachstehend in Abschnitt 3.4 näher dargelegt.

3.1. Abrechnung und Auszahlungen an Sie. PayPal veranlasst die Abrechnung des Geldes aus Ihren Transaktionen auf das Bankkonto oder auf Ihr Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform, das uns von Ihnen oder dem Plattformanbieter benannt wird (das "Abrechnungskonto"). Ein positives Guthaben auf Ihrem Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform, unter Berücksichtigung etwaiger Abzüge, Verrechnungen oder Abbuchungen von uns bzw. dem Plattformanbieter geschuldeten Beträgen, führt zu einer Abrechnungszahlung auf Ihrem Abrechnungskonto (eine "Auszahlung"). Die Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto durch PayPal, einschließlich deren Zeitpunkt, erfolgen, vorbehaltlich des nachstehenden Abschnitts 4, gemäß der Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Plattformanbieter und den Anweisungen, die wir von Ihrem Plattformanbieter erhalten. PayPal übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Anweisungen.

3.2. Verrechnung oder Abzug von geschuldeten Beträgen. Reicht das Guthaben auf Ihrem Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform nicht aus, sind wir berechtigt, unverzüglich eine Überweisung vom Abrechnungskonto in Höhe des ausstehenden Betrags ("entsprechender Betrag") zu veranlassen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihr Abrechnungskonto mit dem entsprechenden Betrag belasten und/oder die entsprechenden Beträge mit zukünftigen Auszahlungen verrechnen können. Wir können den auf Ihr Abrechnungskonto zu überweisenden Betrag um Gebühren, Strafen und Beträge, die uns oder dem Plattformanbieter aus irgendeinem Grund geschuldet werden, vermindern. Sie sichern zu und garantieren uns gegenüber, dass Sie Eigentümer des Abrechnungskontos sind und berechtigt sind, Abrechnungen und Abbuchungen vom Abrechnungskonto vorzunehmen.

3.3. Aussetzung von Auszahlungen. Wir behalten uns das Recht vor, Auszahlungen an Sie auszusetzen. Situationen, in denen dies zulässig ist, sind beispielsweise, wenn: (i) wir vom Plattformanbieter vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen nach geltendem Recht in Ihrem Auftrag dazu aufgefordert werden; (ii) ausstehende, erwartete oder übermäßige Rückbuchungen, Rückerstattungen, Konflikte oder ungültige Zahlungen auftreten; (iii) wir verdächtige Aktivitäten vermuten oder Kenntnis davon erlangen; oder (iv) wir aufgrund von Gesetzen oder Gerichtsentscheidungen dazu verpflichtet sind oder Zahlungen gemäß den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen aussetzen oder zurückhalten können. Wir haben das Recht, Auszahlungen nach Beendigung dieser Bedingungen zurückzubehalten, wenn wir nach vernünftigem Ermessen feststellen, dass nach Beendigung dieser Bedingungen Verpflichtungen uns gegenüber entstehen können (z.B. wenn eine Zahlung an Sie zurückgebucht wird) oder dass uns Verluste aus Kredit-, Betrugs- oder anderen rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit Ihrem Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform drohen. Wenn wir aus irgendeinem Grund von unserem Recht Gebrauch machen, eine Auszahlung zurückzuhalten, werden wir uns in Zusammenarbeit mit Ihrem Plattformanbieter bemühen, Ihnen den allgemeinen Grund für die Zurückhaltung der Auszahlung mitzuteilen und Sie über den Zeitplan für die Freigabe des Geldes sowie alle von Ihnen zu unternehmenden Schritte zu informieren.

3.4. Überweisungen auf die Plattform. Wenn Sie mit der Plattform den Empfang von Geld über die Plattform vereinbaren, gilt PayPal als von Ihnen autorisiert und angewiesen, fortlaufend Geld von Ihrem Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform auf die Plattform zu überweisen. Nachdem PayPal dieses Geld an die Plattform überwiesen hat, erkennen Sie an und stimmen zu, dass es Sache der Plattform ist, dieses Geld gemäß der Vereinbarung zwischen Ihnen und der Plattform an Sie auszuzahlen. Nach der Abrechnung Ihres Geldes durch PayPal an die Plattform wird keine Zahlung dieser Beträge an Sie durch PayPal geschuldet.

4.1. Technische Voraussetzungen für die Dienste. Unsere Dienste werden gemäß der in Abschnitt 4.2, Abschnitt 4.3, Abschnitt 4.4 und Abschnitt 4.5 unten festgelegten technischen Voraussetzungen für die Dienste bereitgestellt:

4.2. Sie ernennen hiermit den Plattformanbieter zu Ihrem alleinigen Vertreter für die folgenden Handlungen:

4.2.1. uns über die API-Integration zwischen PayPal und dem Plattformanbieter eine Zahlungsanweisung zu übermitteln, die als von Ihnen und/oder in Ihrem Auftrag übermittelt und autorisiert gilt;

4.2.2. uns über die API-Integration zwischen PayPal und dem Plattformanbieter eine Anweisung für eine geteilte Zahlung zu übermitteln, die als von Ihnen und/oder in Ihrem Auftrag übermittelt und autorisiert gilt. Eine Anweisung für eine geteilte Zahlung ist Ihre Aufforderung an uns, (i) einen bestimmten Betrag, den Sie dem Plattformanbieter schulden (Plattformanbietergebühren), von der Zahlung abzuziehen, die PayPal Ihnen im Zusammenhang mit Ihren Verkaufszahlungstransaktionen schuldet, und (ii) zu veranlassen, dass der betreffende Betrag von uns in Ihrem Auftrag unmittelbar an den Plattformanbieter gezahlt wird;

4.2.3. uns die Rückerstattungsanforderung über die API-Integration zwischen PayPal und dem Plattformanbieter zu übermitteln, die als von Ihnen und/oder in Ihrem Auftrag übermittelt und autorisiert gilt; und

4.2.4. uns in Ihrem Auftrag über die API-Integration für Auszahlungen anzuweisen, das Geld aus Zahlungstransaktionen nach deren Einbehaltung auf Ihr Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform freizugeben. Eine solche Anweisung des Plattformanbieters an uns zur Freigabe des Geldes aus Zahlungstransaktionen auf Ihr Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform kann nicht nach Ermessen erfolgen und Sie müssen mit der Plattform die objektiven Kriterien vereinbaren, nach denen die Plattform die Freigabe des Geldes veranlasst. Hat die Plattform uns nach Ablauf einer Frist von 28 Tagen nicht angewiesen, die Zahlungsbeträge auf Ihr Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform freizugeben, veranlassen wir die Freigabe automatisch. Im Falle einer Sonderabmachung zwischen Ihnen und Ihrem Plattformanbieter kann PayPal nach eigenem Ermessen diese Frist von 28 Tagen auf bis zu 90 Tage verlängern.

4.3. Sie stimmen ferner zu:

4.3.1. dass wir das Geld aus Zahlungstransaktionen automatisch sperren und einbehalten können, nachdem es Ihrem Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform gutgeschrieben wurde, bis: (1) wir entweder die API-Anweisung zur Auszahlung vom Plattformanbieter erhalten haben oder (2) eine Frist von 28 Tagen ab dem Datum der Zahlungstransaktion abgelaufen ist (oder eine Frist von bis zu 90 Tagen unter den in Abschnitt 4.2.4 Satz 4 genannten Voraussetzungen); und

4.3.2. dass PayPal Informationen wie Finanz- und Transaktionsdaten an den Plattformanbieter weitergeben kann, soweit dies für die Bereitstellung der Dienste erforderlich ist, einschließlich der Erleichterung Ihrer Beziehung zum Plattformanbieter. Dies kann auch personenbezogene Daten umfassen. "Personenbezogene Daten" sind Informationen, die einer identifizierten oder direkt oder indirekt identifizierbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. Personenbezogene Daten können unter anderem Name, Postanschrift, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zahlungskartennummer, andere Finanzkontoinformationen, Kontonummer und Geburtsdatum umfassen.

4.4. Sie übertragen hiermit als Auftraggeber dem Plattformanbieter als Ihrem alleinigen Vertreter die folgenden Befugnisse:

4.4.1. auf Ihr Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform zuzugreifen und dort in Ihrem Namen und Auftrag alle Handlungen vorzunehmen, die der Hauptnutzer eines PayPal-Kontos gemäß dieser Bedingungen und etwaiger Einschränkungen nach geltendem Recht vornehmen kann;

4.4.2. als Ihr alleiniger Vertreter mit uns in Bezug auf Ihr Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform zu kommunizieren, wobei jede solche schriftliche Kommunikation vorbehaltlich dieser Bedingungen und etwaiger Einschränkungen nach geltendem Recht als unmittelbar von Ihnen erhalten und/oder an Sie übermittelt gilt. Als Vertreter ist der Plattformanbieter von etwaigen Beschränkungen von Insichgeschäften nach dem jeweils geltenden lokalen Recht befreit.

4.5. Sie erkennen an, dass wir im gesetzlich zulässigen Umfang nicht für Verzögerungen und/oder Fehler bei der Ausführung der Zahlungstransaktionen haften, die direkt oder indirekt auf technische oder andere Probleme im Verantwortungsbereich des Plattformanbieters und/oder seiner technischen Integration mit PayPal zurückzuführen sind. Sie verpflichten sich ferner, im gesetzlich zulässigen Umfang die volle Verantwortung für die in den Abschnitten 4.1 bis 4.4 bezeichneten Handlungen oder Unterlassungen des Plattformanbieters zu übernehmen, wenn dieser in Ihrem Namen und Auftrag bestimmte Verpflichtungen von Ihnen im Rahmen von Ihnen gewährten PayPal-Diensten für Verkäufer, die Ihr Geschäft über Drittanbieter-Plattformen betreiben, erfüllt.

4.6. Sie stimmen zu, dass Sie unsere Dienste nur nutzen können, wenn Sie sich in einem Land befinden, in dem PayPal Dienste für Verkäufer, die Ihr Geschäft über Drittanbieter-Plattformen betreiben, anbietet.

4.7. Falls Sie sich entscheiden, die in den Abschnitten 4.1 bis 4.4 festgelegten technischen Voraussetzungen für die Dienste nicht zu erfüllen, können Sie PayPal-Dienste für Verkäufer, die Ihr Geschäft über Drittanbieter-Plattformen betreiben, nicht mehr über die Plattform erhalten. In diesem Fall müssen Sie sich mit uns in Verbindung setzen, damit eine direkte technische Integration Ihrer Website in die PayPal-Systeme in die Wege geleitet werden kann, damit Sie unsere Zahlungsdienste weiterhin nutzen können.

Sie verstehen und stimmen zu, dass Ihr Plattformanbieter und PayPal bestimmte Informationen über Sie weitergeben, darunter personenbezogene Daten gemäß Abschnitt 4.3 und Daten über Aktivitäten auf Ihrem Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform, Ihre Transaktionen und sonstige Informationen, die für die Nutzung der Dienste oder deren Bereitstellung durch uns erforderlich sind, sowie sonstige Daten zu Ihrem Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform, in deren Weitergabe an den Plattformanbieter Sie einwilligen. Wenn PayPal personenbezogene Daten erhält, erfolgt deren Verarbeitung gemäß der PayPal-Datenschutzerklärung und der in der Datenschutzerklärung enthaltenen Hinweise zu bankrechtlichen Bestimmungen für Kunden im Europäischen Wirtschaftsraum.

Sie erkennen ferner an, dass Daten, die wir an Ihren Plattformanbieter weitergeben, gemäß den Datenschutzpraktiken des Plattformanbieters verwendet und offengelegt werden.

(a) Definitionen. "Steuern" bezeichnet alle Steuern, Gebühren oder ähnliche Festsetzungen jeglicher Art, insbesondere Mehrwert-, Verkaufs-, digitale Dienstleistungs-, Stempel-, Übertragungs- oder Quellensteuern, die von einer jeweils zuständigen staatlichen Stelle festgesetzt werden. "Ausgeschlossene Steuern" bezeichnet (i) Steuern auf Brutto- oder Nettoeinkünfte, (ii) Franchisesteuern oder (iii) Steuern auf bewegliches oder unbewegliches Vermögen oder Mieten.

(b) Allgemeine Verpflichtungen. Sofern hierin nicht anders angegeben, trägt jede Partei ihre eigenen Steuern selbst, die im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Bedingung anfallen oder sich daraus ergeben.

(c) Indirekte Steuern. Sofern hierin nicht anders angegeben, verstehen sich alle vom Händler nach diesen Bedingungen an PayPal zu zahlenden Beträge ohne darauf anfallende Steuern. Der Händler ist dafür verantwortlich, PayPal alle Steuern zu zahlen, die auf diese Gebühren erhoben werden und zu deren Einbehalt PayPal gesetzlich verpflichtet ist.

(d) Quellensteuer. Der Händler bestätigt, dass er keine Steuern auf die vom Händler an PayPal zu zahlenden Beträge einbehalten wird, sofern er dazu nicht nach geltendem Recht verpflichtet ist. Nimmt der Händler dennoch Einbehaltungen von Steuern auf Beträge, die er PayPal schuldet, oder Abzüge daran vor, erhöhen sich die vom Händler an PayPal geschuldeten Beträge um diesen zusätzlichen Betrag, damit gewährleistet ist, dass PayPal den vollen Betrag erhält, den es ohne Einbehaltung oder Abzug erhalten hätte. Auf Verlangen von PayPal hat der Händler PayPal rechtzeitig schriftliche Unterlagen vorzulegen, welche die Zahlung der Steuern an die zuständigen Behörden belegen. Auf Verlangen des Händlers übermittelt PayPal Formulare, Bescheinigungen oder andere Dokumente, die sich in der Verfügungsgewalt von PayPal befinden und gesetzlich vorgeschrieben sind, um etwaige Quellensteuern zu vermindern.

(e) Steuerformulare und -erklärungen. Wir können Sie auffordern, PayPal und/oder der Plattform Ihre Steuernummer und/oder andere steuerbezogene Unterlagen oder Informationen zu übermitteln. Wenn Sie die angeforderten Informationen nicht übermitteln oder die Unterlagen in Ihrem Konto nicht auf dem neuesten Stand halten, kann Ihr Konto gesperrt oder die Bruttozahlungen, die Sie erhalten haben, eingeschränkt werden.

7.1. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie uneingeschränkt befugt sind, die vorliegenden Bedingungen zu unterzeichnen, zu erfüllen und auszuführen. Diese Bedingungen sind für Sie verbindlich und gegen Sie durchsetzbar. Keine Bestimmung, die eine Erfüllung durch Sie erfordert, steht im Widerspruch zu Ihren Verpflichtungen aus einer anderen Vereinbarung, bei der Sie Vertragspartei sind. Wenn Sie den Bestimmungen dieser Bedingungen im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person zustimmen, sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie befugt sind, das betreffende Unternehmen oder die betreffende juristische Person an diese Bedingungen zu binden, und in einem solchen Fall beziehen sich die Begriffe "Sie" und "Ihr" auf dieses Unternehmen oder diese juristische Person. Wenn Sie diesen Bedingungen in Ihrer Eigenschaft als natürliche Person zustimmen, sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie volljährig sind.

7.2. Sie sichern zu, dass Sie zu jedem Zeitpunkt während der Laufzeit ordnungsgemäß gegründet, zugelassen und gemäß den Gesetzen des Staates, der Region oder des Landes Ihrer Niederlassung unbescholten und ordnungsgemäß befugt sind, in allen Staaten, Regionen oder Ländern, in denen Sie tätig sind, Geschäfte zu betreiben.

7.3. Sie sichern zu und gewährleisten, dass alle Informationen, die Sie uns direkt oder über die Plattform zukommen lassen, einschließlich aller Informationen über Personen, die Eigentümer Ihres Unternehmens sind oder dieses kontrollieren, vollständig und zutreffend sind, und dass Sie die Informationen auf der Plattform auf dem neuesten Stand halten werden.

7.4. Sie sichern zu und gewährleisten, dass die Dienste ausschließlich für geschäftliche Zwecke und nicht für persönliche, familiäre oder Haushaltszwecke genutzt werden.

8.1. Laufzeit. Die Laufzeit dieser Bedingungen beginnt, wenn Sie ein Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform erstellen, und gilt so lange, wie Sie zur Nutzung der Dienste auf der Plattform berechtigt sind, oder bis zu ihrer Kündigung gemäß den hier festgelegten Bestimmungen.

8.2. Kündigung durch Sie oder den Plattformanbieter. Sie können diese Bedingungen jederzeit kündigen, indem Sie Ihren Plattformanbieter über Ihre Absicht zur Kündigung dieser Bedingungen informieren. Zusätzlich zu Ihrer Kündigung kann der Plattformanbieter die Dienste jederzeit und aus beliebigen Gründen in Ihrem Auftrag durch schriftliche Mitteilung an PayPal kündigen.

8.3. Kündigung durch PayPal. PayPal kann diese Bedingungen jederzeit kündigen oder die Bereitstellung der Dienste an Sie aussetzen, wenn: (1) wir von einem Zahlungsnetzwerkverband, einer übernehmenden Bank oder einer Aufsichtsbehörde dazu aufgefordert werden, die Erbringung von Dienstleistungen für Sie einzustellen oder einzuschränken; (2) wir der Ansicht sind, dass Sie gegen die vorliegenden Bedingungen verstoßen haben; (3) wir zu dem Schluss kommen, dass Ihre Nutzung der PayPal-Dienste für Verkäufer, die Ihr Geschäft über Drittanbieter-Plattformen betreiben, ein für uns oder Dritte nicht hinnehmbares Risiko, einschließlich Kredit- oder Betrugsrisiken, darstellt; oder (4) nach alleinigem Ermessen von PayPal andere rechtliche, rufgefährdende oder risikobezogene Gründe vorliegen. Wir können diese Bedingungen auch mit einer Frist von zwei Monaten kündigen. Unabhängig davon, ob die Kündigung aus wichtigem Grund oder ohne wichtigen Grund erfolgt, verpflichten Sie sich, eine von uns an den Plattformanbieter gesendete Mitteilung als ordnungsgemäße Kündigung dieser Bedingungen zu akzeptieren.

8.4. Folgen der Kündigung Nach der Kündigung durch eine der beiden Parteien in der oben dargelegten Weise haben Sie keinen Zugriff mehr auf die PayPal-Dienste für Verkäufer, die Ihr Geschäft über Drittanbieter-Plattformen betreiben, und müssen deren Nutzung einstellen. Eine Kündigung dieser Bedingungen entbindet Sie nicht von der Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren, Kosten, Strafen, Rückbuchungen oder anderen Beträgen, die Sie uns gemäß diesen Bedingungen schulden, unabhängig davon, ob diese vor oder nach der Kündigung angefallen sind.

In Bezug auf die Haftungsbeschränkung, die Freistellungspflicht und den Gewährleistungsausschluss wird auf die folgenden Bestimmungen der Nutzungsbedingungen verwiesen, die entsprechend für die vorliegenden Bedingungen gelten. Es wird klargestellt, dass sich der Verweis auf "Dienste" auf Dienste im Sinne der in den vorliegenden Bedingungen verwendeten Definition bezieht: Haftungsbeschränkung, Gewährleistungsauschluss und Freistellung.

10.1. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so bleiben die nicht für ungültig befundenen übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam, sind jedoch so auszulegen, dass die Absicht dieser Bedingungen als Ganzes ungeachtet der gestrichenen Bestimmung(en) verwirklicht wird.

10.2. Verzicht. Keine Bestimmung dieser Bedingungen gilt als abbedungen und kein Verstoß als entschuldigt, solange ein entsprechender Rechtsverzicht oder die Zustimmung dazu nicht schriftlich erfolgt und von der Partei, die den Rechtsverzicht oder die Zustimmung erklärt, unterzeichnet wurde. Eine ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung einer Partei zu einem Verstoß der anderen Partei oder ein Verzicht auf die sich damit verbundenen Rechte stellt weder eine Zustimmung, einen Verzicht oder eine Entschuldigung für andere oder spätere Verstöße dar.

10.3 Abtretung. Die Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen gelten in gleicher Weise für die zulässigen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger der Parteien und kommen diesen zugute. Sie dürfen diese Bedingungen nicht ohne die schriftliche Zustimmung von PayPal abtreten. PayPal kann diese Bedingungen nach eigenem Ermessen ohne Ihre schriftliche Zustimmung abtreten.

10.4 Änderung. Wir können diese Bedingungen, einschließlich der für Ihr Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform geltenden Gebühren und sonstigen Beträge, jederzeit ändern, löschen oder ergänzen (eine "Änderung"), indem wir den Plattformanbieter als Ihren Vertreter per E-Mail oder auf anderem elektronischen Wege über die Änderung benachrichtigen. Eine Änderung wird einseitig von uns vorgenommen und sie gilt als von Ihnen angenommen, sobald der Plattformanbieter als Ihr Vertreter die Benachrichtigung darüber erhalten hat. Wir kündigen jede Änderung zwei Monate im Voraus an. Die Änderung tritt nach Ablauf der zweimonatigen Ankündigungsfrist in Kraft. Die zweimonatige Ankündigungsfrist gilt nicht, wenn eine Änderung gesetzlich vorgeschrieben ist oder lediglich die Hinzufügung einer neuen Dienstleistung oder zusätzliche Funktionen zum bestehenden Dienst betrifft oder anderweitig weder Ihre Rechte einschränkt noch Ihre Pflichten erweitert. In solchen Fällen wird die Änderung ohne vorherige Ankündigung vorgenommen und gilt mit sofortiger Wirkung. Stimmen Sie der Änderung nicht zu, müssen Sie Ihr Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform schließen. Wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb der zweimonatigen Ankündigungsfrist widersprechen, indem der Plattformanbieter Ihr Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform schließt, gilt dies als Ihre Zustimmung zu der Änderung. Sie können Ihr Verkäuferkonto bei der Drittanbieter-Plattform jederzeit kostenlos schließen. Allerdings haften Sie auch nach Beendigung der vorliegenden Bedingungen weiterhin für alle Verbindlichkeiten, die vor der Beendigung entstanden sind und von Ihnen geschuldet werden. Beachten Sie außerdem unsere Rechte gemäß Abschnitt 7 (Laufzeit und Schließen Ihres Kontos) der Nutzungsbedingungen.

10.5. Unabhängige Auftragnehmer. Die Beziehung von Ihnen zu PayPal ist die eines unabhängigen Auftragnehmers. Weder Sie noch Ihre Mitarbeiter, Berater, Auftragnehmer oder Vertreter befinden sich in einem Vertreter-, Mitarbeiter-, Partner- oder Joint-Venture-Verhältnis mit PayPal und haben keine Befugnis, PayPal vertraglich oder anderweitig zu verpflichten. Keine dieser Personen darf ausdrücklich, stillschweigend oder auf andere Weise behaupten oder den Anschein erwecken, dass etwas anderes gelte.

10.6 Vertragspartei. "PayPal", "wir" oder "uns" bezeichnet in diesen Bedingungen PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (R.C.S. Luxembourg B 118 349), ordnungsgemäß zugelassen als luxemburgisches Kreditinstitut gemäß Artikel 2 des Gesetzes über den Finanzsektor vom 5. April 1993 in der jeweils gültigen Fassung (das "Gesetz") und überwacht von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde Commission de Surveillance du Secteur Financier.

10.7 Mitteilungen an Sie. Sie stimmen zu, dass alle nach diesen Bedingungen erforderlichen Mitteilungen an den Plattformanbieter als Ihren Vertreter gerichtet werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass elektronische Mitteilungen und Informationen dieselbe Bedeutung und Wirkung haben wie Papierdokumente.

10.8 Geltendes Recht und Gerichtsstand. Diese Vereinbarung und die zwischen uns bestehende Rechtsbeziehung unterliegen den Gesetzen des Großherzogtums Luxemburg unter Vorbehalt Ihrer zwingenden Rechte vor Ort. Für Beschwerden, die nicht anderweitig gelöst werden können, unterwerfen Sie sich der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Luxemburg, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder der Erbringung unserer Dienstleistungen ergibt.

10.9 Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen, einschließlich aller Dokumente, auf die darin Bezug genommen wird, stellen die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft der Vertragsparteien in Bezug auf den hierin enthaltenen Gegenstand dar und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Zusagen, Abmachungen, Mitteilungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen leitender Angestellter, Partner, Mitarbeiter oder Vertreter der Vertragsparteien. Diese Bedingungen sind für die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger verbindlich und kommen ausschließlich diesen zugute. Keine ausdrückliche oder stillschweigende Bestimmung dieser Bedingungen zielt darauf ab oder ist dahingehend auszulegen, dass Personen oder Einrichtungen, die nicht Vertragspartei der Bedingungen sind, Rechte oder Rechtsbehelfe im Rahmen oder aufgrund dieser Bedingungen gewährt werden.